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Thema: Bundeswehr-Standort Hammelburg: Saaleck-Kaserne

  1. #61
    Cold Warrior Avatar von Nemere
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    Leider ist nirgends die ausfhrliche Begrndung des Urteils zu finden. Die in den oben angefhrten Links genannte "Verhltnismigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen" spielt bei einem Soldaten, der nach dem Soldatengesetz zu Duldung bestimmter Impfungen verpflichtet ist, nicht die geringste Rolle. Wenn der Soldat tatschlich der Meinung ist, dass hier die "Verhltnismigkeit" nicht gewahrt ist, wre ihm der Weg der Beschwerde nach der WBO offengestanden.

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  3. #62
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    In der aktuellen Ausgabe des "Der Infanterist" ist ein Artikel zu finden, in dem unter der berschrift "Mangelressource und Hochwertausbildung" ber die Materiallage an der InfS geschrieben wird.

    Hier geht es u.a. um die Mangelressource "Nachtsichtgerte" fr die Ausbildung der Infanteriekrfte.

    Man hat hier inzwischen ein ganz gut funktionierendes "Modell" gefunden, dass die Lehrgnge bzw. deren Abschnitte so geplant werden, dass man mit Schwerpunkt- und Poolbildung und stndigem Tausch der vorhandenen Ausstattungsstze den Lehrgangsbetrieb ganz gut am Laufen halten kann. Allerdings darf hier nicht viel "passieren".

    Es haben sich auch Soldaten "bereit erklrt", quasi im Nebenamt diese Mangelressourcen mit zu verwalten.

    Allerdings beanspruchen die Ausgabe, Rckgabe und deren Buchungen im SAP sehr, sehr viel Zeit, so dass diese Soldaten nun zu viele Stunden anhufen. Planstellen in der Mat-Verwaltung werden aber keine zustzlichen genehmigt.

    Nun hat ein "findiger" Kopf mal durch gerechnet, dass es fr die BW definitiv kostengnstiger wre, die Lehrgangsteilnehmer der fr Nachtsicht relevanten Lehrgnge bei der Einschleusung komplett auszustatten bis zum Lehrgangsende. Dies wurde wohl auch bei seinem Besuch an Minister Pistorius heran getragen.

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  5. #63
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    Die prekre Materiallage an Schulen ist doch auch seit Jahrzehnten ein Dauerthema.

    Ich war von 1988 bis 1992 Hrsaalleiter fr Feldwebel- und Offizieranwrterlehrgnge Feldjgertruppe und Frontnachrichtentruppe sowie fr diverse Sonderlehrgnge an der Schule fr Feldjger/Stabsdienst in Sonthofen.
    Hier fand jedes Vierteljahr eine "Materialkonferenz" statt, bei der sich unter Vorsitz des S-4 Offiziers die Hrsaalleiter und Inspektionschefs um das immer zu knappe Material stritten. Nicht einmal gengend Kompasse waren vorhanden, um z.B. die gerade bei den Offizieranwrterlehrgnge oder den Ergnzungslehrgngen reichlich vorgeschriebenen Durchschlagebungen didaktisch sinnvoll einplanen zu knnen. Das gleiche Theater gab es bei Maschinengewehren und Panzerfusten.

    Fr die Offizieranwrter der Reserve war grundstzlich die Ausbildung zum Sicherungszugfhrer Teil der Ausbildung. Hier war in der entsprechenden Ausbildungsanweisung ganz klar die die Ausbildiung im Rahmen des Sicherungszuges mit Zugtrupp und vier Sicherungsgruppen vorgeschrieben, die AnwAusb schrieb folgerichtig, wie in der StAN vorgesehen, die Gestellung von fnf LKw 2 t Pritsche und 2 Feldlafetten fr diesen Zug vor. An der Schule gab es aber lediglich zwei 2 t Pritsche, als "Ersatz" wurden die 2 t DB 508 mit dem Aufbau des Neunsitzer-Kastenwagens verwendet, die dafr vllig unbrauchbar waren. Diese Fahrzeuge waren eigentlich fr die die Gefechtsstandausbildung in der Lehrgruppe B - Stabsdienst - vorgesehen. Wenn also die Sicherungszug-Ausbildung lief, war sowohl die Gefechtsstandausbildung wie auch die sonstige Verwendung der 2 t, z.B. bei den Feldwebellehrgngen, lahmgelegt.

    Was auch permanent zu wenig war, waren Funkgerte oder ABC-Abwehrmaterial.

    Eine Lachnummer waren auch die Anfnge der Personenschutzausbildung in den frhen 1980er Jahren. Hier wurden jahrelang VW-Kfer als Personenschutzfahrzeuge, fr Schleuderbungen und "Hochgeschwindigkeitsfahren" verwendet.

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  7. #64
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    Zitat Zitat von Nemere Beitrag anzeigen
    Leider ist nirgends die ausfhrliche Begrndung des Urteils zu finden. Die in den oben angefhrten Links genannte "Verhltnismigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen" spielt bei einem Soldaten, der nach dem Soldatengesetz zu Duldung bestimmter Impfungen verpflichtet ist, nicht die geringste Rolle. Wenn der Soldat tatschlich der Meinung ist, dass hier die "Verhltnismigkeit" nicht gewahrt ist, wre ihm der Weg der Beschwerde nach der WBO offengestanden.
    Im Bezahlartikel der MainPost wurde das etwas nher ausgefhrt: Es handelt sich um einen Offizier der Luftwaffe, der zum Lehrgang nach HAB kommandiert war und dort die Impfung verweigert hat. Daraufhin wurde er gem der Weisung des Verteidigungsministeriums vom Lehrgang abgelst und an seine Stammdienststelle zurck geschickt. Auch da hat er weiterhin die Impfung verweigert, woraufhin er wegen Befehlsverweigerung angeklagt wurde.

    Stand ist nun: ein Disziplinarverfahren wegen Befehlsverweigerung mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst ist noch anhngig, ebenso hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Berufung gegen das Urteil des AG Bad Kissingen eingelegt, so dass der Freispruch noch nicht rechtskrftig ist. Hier geht es aber anscheinend rein um den Tatbestand der Befehlsverweigerung an sich - nicht um den Grund.

    Was der Artikel allerdings - zumindest fr mich - nicht abschlieend klrt, ist der Umstand, warum das AG Bad Kissingen zustndig ist. Weil die "erste" Befehlsverweigerung in HAB auf Lehrgang stattgefunden hatte vielleicht?

    Man hat in diesem Zuge seitens des Ministeriums lt. MainPost noch einmal klar gestellt, dass die Weisung zur Impfung immer noch Bestand hat. Minister Pistorius hat aber im Bundestag angekndigt, diese Weisung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium berprfen zu lassen.

    Summa summarum ist der Artikel aber auch sehr verwirrend geschrieben und in meinen Augen nicht gut recherchiert.

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  9. #65
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    Das AG Bad Kissingen drfte, wie Du vermutest, als Gericht zustndig sein, in dessen Bezirk die (erste) Straftat begangen wurde ( 7 StPO). Evtl wurden mit diesem Verfahren dann die die weiteren Gehorsamsverweigerungen zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden ( 2 - 4 StPO).

    Nur zur Klarstellung: Mich interessiert weniger der vermeintliche Grund des Soldaten fr seine Gehorsamsverweigerungen, mich interessiert, wie die Richterin ihren Freispruch begrndet.

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  11. #66
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    Das stand eben nur sehr verschwurbelt in dem Bericht.

    Die Richterin ist wohl der Meinung, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage diese Verordnung vernachlssigbar ist und deshalb wohl auch kein zwingender Befehl aus den Weisungen (mehr) abgeleitet werden knne und somit auch kein Befehl verweigert worden sein kann. Wobei die gute Frau wohl von der aktuellen Situation ausgeht und nicht von der Lage zum "Tatzeitpunkt".

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  13. #67
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    Text der Presse, falls nicht schon mal gelesen:
    https://www.krankenkassen.de/dpa/443262.html


    Noch ein Link:
    https://www.rechtundpolitik.com/just...-oberleutnant/

    Grunstzlich ging es um die "Verhltnismigkeit" der Massnahme zum entsprechenden ""Zeitpunkt"".

  14. Folgende 2 Benutzer sagen "Danke" zu Thunderhorse fr den ntzlichen Beitrag:

    DeltaEcho80 (29.09.2023), Nemere (29.09.2023)

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  16. #68
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    Noch einmal: Die "Verhltnismigkeit" eines Befehls spielt berhaupt keine Rolle.
    Ein Befehl DARF NICHT befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wrde. Das lag hier nicht vor.
    Ein Befehl BRAUCHT NICHT befolgt werden, wenn
    - der Befehl die Menschenwrde verletzt. Auch das lag hier nach herrschender Rechtsprechung nicht vor.
    - der Befehl zu nicht dienstlichen Zwecken erteilt wurde. Lag ebenfalls nicht vor.
    ( 11 Soldatengesetz)
    Wenn der Soldat tatschlich der Meinung war, das seine Menschenwrde verletzt worden wre, wre es ihm freigestanden, sich zu beschweren ( 11 Abs. 1 Satz 3 und 34 Soldatengesetz i.V.m. 1 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung).

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  18. #69
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    In dem Link der Krankenkassen steht der ganze Sachverhalt wesentlich detaillierter und ausfhrlich beschrieben, als in der MainPost.

    Wie ich schon geschrieben habe, das Urteil ist noch nicht rechtskrftig, da die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Berufung eingelegt hat.
    Ich denke, dass fr diese Berufung eben die Grnde ziehen, die Nemere genannt hat. Es geht nicht um die Verhltnismigkeit, sondern um eine Befehlsverweigerung.

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  20. #70
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    Zitat Zitat von Nemere Beitrag anzeigen
    Noch einmal: Die "Verhltnismigkeit" eines Befehls spielt berhaupt keine Rolle.
    Ein Befehl DARF NICHT befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wrde. Das lag hier nicht vor.
    Ein Befehl BRAUCHT NICHT befolgt werden, wenn
    - der Befehl die Menschenwrde verletzt. Auch das lag hier nach herrschender Rechtsprechung nicht vor.
    - der Befehl zu nicht dienstlichen Zwecken erteilt wurde. Lag ebenfalls nicht vor.
    ( 11 Soldatengesetz)
    Wenn der Soldat tatschlich der Meinung war, das seine Menschenwrde verletzt worden wre, wre es ihm freigestanden, sich zu beschweren ( 11 Abs. 1 Satz 3 und 34 Soldatengesetz i.V.m. 1 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung).
    Vielleicht mal aus der Sicht des Gerichts betrachten und nicht der eines Soldaten.
    .
    Verhltnismigkeit der Anordnung als Stichwort.
    Wiederhole nochmal:
    Grunstzlich ging es um die "Verhltnismigkeit" der Massnahme zum entsprechenden ""Zeitpunkt"".

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